Verschiebung der RVG-Erhöhung verhindert

Sieben Jahre nach der letzten Gebühren­erhöhung zum 1. August 2013 ging es im Sommer mit der RVG-Anpassung endlich voran. Das Bundes­ka­binett hatte am 16. September den Regierungs­entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Justiz­kosten- und des Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­rechts (Kosten­rechts­än­de­rungs­gesetz 2021 – KostRÄG 2021) beschlossen und damit einen wichtigen Schritt zur zwingend notwendigen Anpassung der Rechts­an­walts­ver­gütung gemacht. Da es mehr als überfällig war, sollte das Gesetz ab dem 01.01.2021 in Kraft treten und wurde ins beschleunigte Verfahren gegeben.

Ende Oktober forderte der Finanz­aus­schuss überraschend eine Verschiebung des Inkraft­tretens auf 2023 und begründete dies mit den wirtschaft­lichen Belastungen der Staats- und Länderhaushalte aufgrund der Covid-19-Pandemie. Viele Kammern und Rechtsanwaltsvereine - auch der DAV Münster - haben sich mit Schreiben an die Politik gegen diese Verschiebung gewehrt. Mit Erfolg! Auch die Politik hat eingesehen, dass die Anwaltschaft nicht weiter von der Preisentwicklung abgehängt werden darf, und hat daher am 6.11. das Ansinnen des Finanzministeriums zurück gewiesen.

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